Trennungsunterhalt per Gesetz: Wann hast du Anspruch?

Um den Trennungsunterhalt ranken sich viele Mythen, die dazu führen, dass Frauen nach einer Trennung oft nicht wissen, welche Rechte und Ansprüche sie wirklich haben. Da eine Trennung aber schnell zu einem finanziellen Desaster werden kann – vor allem wenn die Frauen kleine Kinder haben und den Großteil der Care-Arbeit stemmen – bekommst du hier rechtlich Sicheres zum Trennungsunterhalt. Rechtsanwältin für Familienrecht Birte Strack hat sich die Zeit genommen, folgende Fragen zu beantworten. Lieben Dank dafür!

Wie ist der Trennungsunterhalt gesetzlich geregelt?

Die Regelungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt finden sich in den Paragraphen 1361 und 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt sind für den Trennungsunterhalt grundsätzlich keine zusätzlichen Bedingungen erforderlich. Trennungsunterhalt muss während des gesamten Zeitraums zwischen der Trennung und der rechtskräftigen Scheidung gezahlt werden und gilt daher für Ehepartner. Lediglich die konkrete Höhe des Unterhalts kann variieren und es kann sein, dass sich rein rechnerisch 0,- Euro ergeben.

Tipp von Silke: Wenn ihr nicht verheiratet seid, dann schau dir diesen Beitrag auf Gut alleinerziehend an: „Trennung ohne Ehe: So bekommst du Betreuungsunterhalt“.

Ist nach dem Trennungsjahr Schluss mit dem Trennungsunterhalt?

Gemäß § 1361 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann einem Ehegatten, nur dann zugemutet werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere seiner früheren Erwerbstätigkeit und der Dauer der Ehe, sowie der wirtschaftlichen Situation beider Ehegatten von ihm erwartet werden kann.

In der Praxis bedeutet das in der Regel, dass während des ersten Trennungsjahres die bisherige Erwerbstätigkeit nicht ausgeweitet werden muss, unabhängig davon, ob Kinder betreut werden oder nicht.

Nach Ablauf des Trennungsjahres hängt die Entscheidung von den persönlichen Umständen ab, wie beispielsweise die tatsächlichen Möglichkeiten zur Fremdbetreuung von Kindern, die Vereinbarkeit von Kindergartenzeiten und Arbeitszeiten. Viele Gerichte entscheiden, dass bis zur Einschulung nicht in Vollzeit gearbeitet werden muss. Es kommt auf die zeitliche Belastung im Einzelfall an.

Heißt das, ich muss Vollzeit arbeiten, wenn die Kinder im Schulalter sind?

Es kommt auf die Belastung im Einzelfall an. Derzeit gehen (noch) viele Gerichte davon aus, dass man mit Grundschulkind schon in Vollzeit arbeiten kann. Genaue Argumentation am Einzelfall hilft.

Verfällt der Anspruch auf Unterhalt, wenn ich weniger arbeitet, als das Gericht für angemessen hält?

Nein, grundsätzlich nicht. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Mutter eigentlich in der Lage ist, ihre Teilzeitarbeit zu erweitern oder in Vollzeit zu arbeiten, wird in der Unterhaltsberechnung anstelle ihres aktuellen Einkommens lediglich das Einkommen berücksichtigt, das das Gericht für angemessen hält (= fiktives Einkommen).

Dabei spielen Faktoren wie Bildung der Mutter und die zeitliche Belastung zwischen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit eine Rolle. In den Fällen, in denen der Vater aufgrund seiner Karriere während der Ehe ein deutlich höheres Einkommen erzielen kann als die Mutter, ist selbst bei Verletzung der Pflicht zur Erwerbstätigkeit auch nach Ablauf des Trennungsjahres weiterhin Trennungsunterhalt zu zahlen.

Was passiert, wenn ich mehr arbeite, als gerichtlich gefordert?

Wenn die Mutter trotz der Betreuung von mindestens einem Kind unter 3 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgeht, wird das tatsächlich verdiente Einkommen entweder nicht oder nur teilweise berücksichtigt, da von ihr nicht erwartet wird, dass sie zusätzlich zur Kinderbetreuung arbeiten geht. Sie wird nicht auf die Nutzung von externer Kinderbetreuung verwiesen, und es wird in solchen Fällen niemals fiktives Einkommen angewandt.

Wie berechnet sich der Trennungsunterhalt?

Der Anspruch auf Unterhalt hängt vom finanziellen Bedarf des Begünstigten und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ab.

Der Trennungsunterhalt berechnet sich nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz. Einfacher ausgedrückt: Die Einkommen der Ehepartner werden zunächst um Kosten und einem Erwerbstätigenbonus von 10% bereinigt. Die Summe der bereinigten Einkommen wird dann durch zwei geteilt. Derjenige, der mehr verdient, muss den Betrag ausgleichen, der dem anderen bis zu diesem Betrag fehlt.

Genaue Unterhaltsberechnungen können Anwält:innen für Familienrecht erstellen.

Was ist der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?

Trennungsunterhalt geht bis zur Scheidung und endet nicht mit dem Ablauf des Trennungsjahrs. Nach der Scheidung kommt nachehelicher Unterhalt in Frage. Dafür braucht es allerdings einen besonderen Grund. Nachehelicher Unterhalt ist schwieriger zu begründen. Manchmal lohnt es sich daher, die Scheidung taktisch zu verzögern.

Wann muss der Unterhaltspflichtige nicht zahlen?

Diese Verpflichtung zur Zahlung gilt nur, wenn derjenige, der den Ausgleich leisten muss, über ausreichend finanzielle Mittel verfügt. Dabei muss ihm bei Einkünften aus Erwerbsarbeit ein Selbstbehalt von mindestens 1510 Euro verbleiben. 1385 Euro sind es, falls der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist, also z.B. ALG I bezieht. (Stand 2023)

Die aktuellen Beträge können auf der Webseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesehen werden.

Brauche ich zwingend anwaltliche Hilfe zur gerichtlichen Durchsetzung?

Im Hauptverfahren für Unterhaltssachen besteht Anwaltspflicht. Eine einstweilige Anordnung, also eine vorübergehende Regelung für Unterhalt, kann jedoch auch ohne rechtliche Vertretung beantragt werden. Dies kann schriftlich oder mündlich bei der Rechtsantragsstelle des entsprechenden Gerichts erfolgen. Dennoch ist es oft einfacher, sich rechtlichen Beistand zu suchen.

Du willst mehr wissen zum Trennungsunterhalt?

Dann lies auf der Website von Birte Strack direkt in diesem Artikel weiter: „Teilzeitfalle und Trennungsjahr – Ist spätestens nach dem Trennungsjahr Schluss mit Unterhalt?„

Podcast Teil 1: RAin Birte Strack als Expertin im Interview

Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt, Nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt… die Liste der finanziellen Ansprüche ist lang. Doch was ist das alles und wann hat man wirklich Anspruch darauf? Im positiven Podcast für Alleinerziehende spricht das AE-Team Silke und Sina mit der feministischen Rechtsanwältin Birte Strack darüber:

Du kannst dir die Folge direkt hier kostenlos anhören. Einfach auf den Playbutton rechts klicken.

Über Rechtsanwältin Birte Strack

Mein Name ist Birte Strack. Ich bin Scheidungsanwältin und Expertin für finanziellen Care-Ausgleich und komme aus der Pfalz. Mein Schwerpunkt liegt auf familienrechtlichen Angelegenheiten wie Trennung und Scheidung, aber auch vorbeugend bei Heiratsplänen (Ehevertrag), Kinderwunsch, Aufteilung von Vermögen oder wenn die Care-Arbeit zwischen den Eltern finanziell ausgeglichen werden soll.

Es gibt immer Raum für Verbesserung

Mein berufliches Ziel ist es, einen Beitrag zur gerechteren Verteilung von finanziellen Verpflichtungen und Arbeitslast in Familien und nach einer Trennung zu leisten. Mein Fokus liegt auf der Unterstützung von Eltern, um ihre finanzielle Eigenständigkeit rechtlich zu sichern, da die gesetzlichen Bestimmungen oft nur die zweitbeste Option darstellen.

Schau einfach auf meiner Website Birte Strack – Kanzlei für Familienrecht vorbei.

Warum ich Anwältin für Familienrecht wurde

Während meiner Kindheit in der Pfalz war es alltäglich, dass Frauen ihren eigenen Ehrgeiz über den beruflichen Erfolg des Ehemanns, sein Unternehmen und die Familienarbeit realisierten. Es waren Zeiten, in denen die „Chefin“ die Ehefrau des Chefs war und Frauen oft den Titel „Frau Doktor“ durch Heirat erlangten.

Als Kind erlebte ich die Scheidung meiner Eltern und deren Auswirkungen, insbesondere auf meine Mutter. Für mich war klar, dass ich einen anderen Weg einschlagen wollte.

Ich absolvierte mein Jurastudium, erwarb meine ersten Aktien im Alter von 19 Jahren und sicherte mir trotz Wirtschaftskrise eine gut bezahlte Position in einer Wirtschaftskanzlei. Ich empfand ein Gefühl der Gleichberechtigung und war fest davon überzeugt, dass ich als selbstständige und emanzipierte Frau meine berufliche Zukunft selbst gestalten konnte.

Wie die Mamafalle bei mir zuschnappte

Im fünften Ehejahr kam unser erster Sohn zur Welt und die Mamafalle schnappte zu. Ich setzte meine Tätigkeit als angestellte Anwältin in Teilzeit fort, jedoch in einer ländlichen Allgemeinkanzlei. Die Stelle war schlecht bezahlt und bot inhaltlich wenig Befriedigung, aber sie war in der Nähe der Kita! So konnte ich zusehen, wie sich die Karriere meines Mannes viel besser weiterentwickelte als meine eigene.

Ich entschied mich schweren Herzens durch das zweite Kind dazu, meinen Traum von einer steilen Anwaltskarriere aufzugeben. Stattdessen begab ich mich gezielt auf die Suche nach einer sicheren Festanstellung, die Homeoffice und großzügige Gleitzeit-Regelungen bot – also so familienfreundlich wie nur möglich.

War meine Situation jetzt wirklich so viel besser als die meiner Mutter? Was hätte eine Trennung in dieser Situation für mich bedeutet?

Aufgrund meiner eigenen Geschichte und den vielen Unterhaltsverfahren, die ich zwischenzeitlich im öffentlichen Dienst für das Jobcenter geführt habe, habe ich meine eigene Kanzlei für Familienrecht gegründet. Denn die Unterstützung von Menschen, die gleichberechtigt leben möchten, ist mir dabei ein besonderes Anliegen.

Vielen lieben Dank für deine Expertise und das mit uns Teilen, liebe Birte

Podcast Teil 2: Eure Fragen – Birtes Antworten

Fachwissen zu bekommen, ist nach einer Trennung oft gar nicht so einfach oder direkt mit Kosten verbunden. Daher haben wir Birte eure Fragen gestellt und sie hat geantwortet. Mega Folge mit vielen Learnings!

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